DER FALL REINHARD GÜNZEL
Eva Herman, "Das Medienkartell, KOPP-Verlag, 2012 - Seiten 225-240

EVA HERMAN: Im November 2003 wurden Sie als Chef der Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte (KSK) von Ihrem Amt als Kommandeur entbunden. Was warf man Ihnen genau vor?

REINHARD GÜNZEL: Das weiß ich bis heute nicht. Vielleicht, dass ich einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Brief geschrieben habe. Denn ein konkreter Vorwurf, der ein Dienstvergehen oder gar eine Wehrstraftat begründet hätte, konnte mir nie gemacht werden. Aber genau das ist ja bei solchen Inszenierungen nicht nur nicht erforderlich, sondern auch gar nicht beabsichtigt. Man bleibt ganz bewusst im Ungefähren, um dem Betroffenen keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung zu geben. Und so hat auch hier der Minister in der Pressekonferenz nur mit allgemeinen Verbalinjurien meine Entlassung vollzogen.

EVA HERMAN: Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck versetzte Sie in den vorzeitigen Ruhestand, weil Sie in einem Schreiben, das auf Briefpapier der Bundeswehr gedruckt war, den CDU-Politiker Martin Hohmann für dessen Rede zum Tag der Deutschen Einheit gelobt hatten. Diese Rede war von Politik und Medien in gleicher Zeit als antisemitisch bezeichnet worden. Von zahlreichen Menschen im Land allerdings nicht. Wie sehen Sie die Rede Hohmanns aus heutiger Sicht.

REINHARD GÜNZEL: Meine Beurteilung hat sich um keinen Deut geändert. Seine Aussagen sind auch heute noch genau so richtig und aktuell wie damals.
Er hat sich in der inkriminierten Passage lediglich gegen die Abstempelung des deutschen Volkes als “Tätervolk” gewehrt und dabei den Vergleich mit dem Anteil der Juden an den bolschewistischen Verbrechen gewählt. Ein Faktum, das historisch vollkommen unstrittig ist, in Deutschland jedoch ausreicht, um auf dem Scheiterhaufen zu landen. Da half es ihm auch nichts, dass er zur Verdeutlichung noch einmal unterstrich: “Daher sind weder die Juden noch die Deutschen ein Tätervolk;” denn er hatte damit gegen das Dogma der “Unvergleichlichkeit” der NS-Verbrechen verstoßen, obwohl für jeden vernünftigen Menschen offenkundig ist, dass ja auch das Ausmaß dieser Verbrechen nur durch Vergleich möglich ist.
Wer die Rede gelesen hat, was nur die allerwenigsten getan haben, und wer nicht leidenschaftlich darauf bestanden hat, blind oder taub zu sein, dem war sofort klar, dass sie nichts weniger als antisemitisch war, wie dies ja auch mittlerweile gerichtlich in letzter Instanz bestätigt wurde. Vielleicht haben auch deshalb die etwas intelligenteren ‘Gutmenschen’ die Rede nicht direkt als antisemitisch, sondern als “unerträglich” bezeichnet.

EVA HERMAN: Martin Hohmann ist ebenfalls - nach einer beispiellosen Hetzjagd, von den Ämtern als Bundestagsabgeordneter aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Peter Struck bezeichnete Ihren Brief, der auf dem offiziellen Briefpapier des KSK geschrieben war, als “wirre Äußerung eines verwirrten Mannes” und sprach von einer “unehrenhaften Entlassung”. Sie wurden persönlich nicht zu dem Fall angehört und erfuhren von Ihrer Entlassung aus dem Radio, heißt es. Wie ging es Ihnen damals damit?

REINHARD GÜNZEL: Zunächst habe ich geglaubt, ich befände mich in einem bösen Traum, aus dem ich jederzeit wieder erwachen würde. Denn das, was sich hier abspielte, war mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.
Natürlich hat der Minister nach § 50,1 Soldatengesetz das Recht, einen Soldaten vom Dienstgrad eines Brigadegenerals aufwärts in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen.
Dies allein ist allerdings schon äußerst fragwürdig, denn es erlaubt dem “Dienstherrn”, missliebige Spitzenmilitärs jederzeit auf elegante Weise loszuwerden. Außerdem hat es zur Folge, dass sich die Generalität stets wohlfeil verhält, denn wer will in diesem klassischen Karriereberuf schon gerne auf weitere Förderung verzichten?
In meinem Fall wurde jedoch der Paragraph 50,1 dazu missbraucht, eine Politposse in Szene zu setzen. Denn hier hat der Minister in einer Art “Standgerichtsurteil” der Öffentlichkeit vorgegaukelt, es handele sich um eine “unehrenhafte Entlassung”, der eine schwere dienstliche Verfehlung zugrunde lag.
Das Maß des rechtsstaatlich Vertretbaren wurde zudem weit überschritten, indem der “Delinquent” ohne vorherige Ermittlung und Anhörung auch noch öffentlich als “verwirrter General” verhöhnt wurde und seinen “Rausschmiss” aus den Medien erfahren musste. Und dies alles von einem Mann, der als oberster Vorgesetzter gesetzlich zur Fürsorge verpflichtet ist!
Und was den Brief betrifft, der auf dem offiziellen Briefbogen des KSK geschrieben wurde: Ich habe mich bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Zusendung eines Redetextes bedankt. Ich habe nicht an einen privaten Freund, sondern an einen Mandatsträger, einen Repräsentanten des Souveräns unseres Volkes geschrieben. Und diesem Amtsträger bin ich entsprechend begegnet.

EVA HERMAN: In der Entlassungsurkunde fehlte die sonst übliche Dankesformel: “Für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus. “ Dieses war bis dato nur demjenigen verweigert worden, “der nach schweren kriminellen Verfehlungen im Zuge eines disziplinargerichtlichen Verfahrens aus der Armee entlassen wurde”. War das als schwere Demütigung gedacht? Wie kamen Sie, der Sie sich jenseits aller Politik durch Aufbau und Leitung des KSK verdient gemacht hatten, damit zurecht?

REINHARD GÜNZEL: Natürlich war mit dieser Maßnahme eine zusätzliche Demütigung beabsichtigt. Aber wenn man schon auf dem Scheiterhaufen steht, spielt es keine Rolle mehr, mit welcher Art von Holz man verbrannt wird.
Da der Minister mir jedoch nicht den Hauch eines Dienstvergehens vorwerfen konnte, musste er alle anderen Register ziehen, um diesem ungeheuren Tabubruch angemessen zu begegnen, wie zum Beispiel: - sofortiges Verbot der Ausübung des Dienstes und des Tragens der Uniform,
- Verbot, die Kaserne zu betreten und mich von meinen Soldaten zu verabschieden,
- Verbot, die Dienstgeschäfte an meinen Nachfolger zu übergeben u.a.m., alles Maßnahmen, die in der Geschichte der Bundeswehr bei der Entlassung eines Generals ohne Beispiel sind.

EVA HERMAN: Auch ein Schreiben an den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau half nichts. Dieser teilte Ihnen mit, dass er sich der Entscheidung Strucks habe beugen müssen. Wie bewerten Sie diese ungewöhnliche Vorgehensweise heute?

REINHARD GÜNZEL: Diese Aussage des vormaligen Bundespräsidenten muss man sich in der Tat auf der Zunge zergehen lassen. Sie ist auch nur zu erklären mit dem schönen Sprichwort: “Eine Krähe hackt der andern nicht das Auge aus.” Die wirkliche Absicht des Ministers lag ja nicht etwa darin, ein Dienstvergehen zu ahnden oder die Disziplin in der Armee wiederherzustellen.
Er hat mit diesem Schauprozess vor allem als Parteipolitiker gehandelt, der hier die einmalige Chance sah, nicht nur die Opposition unter Zugzwang zu setzen, sondern auch das gesamte konservative Lager zu treffen. Zumal ihm klar war, dass das Offizierkorps überwiegend konservativ eingestellt war und ist. Schon deshalb konnte der SPD-Mann Rau seinem Parteifreund Struck nicht in den Arm fallen.
Außerdem hätte meine Rehabilitierung die gesamte Maßnahme konterkariert und hatte daher den Wahrscheinlichkeitsgrad der ‘Unbefleckten Empfängnis.’

EVA HERMAN: Martin Hohmann sieht auch heute noch weniger seine damalige Rede problematisch als die anschließende Medienjagd einschließlich einer Falschmeldung, welche die Tagesschau initiierte und damit die eigentliche Protestwelle gegen Hohmann los trat. Innerhalb kürzester Zeit hatte Hohmann praktisch nur noch Feinde in Presse und Politik. Wie würden Sie den Mechanismus beschreiben, der in dieser Affäre zum Tragen kam?

REINHARD GÜNZEL: Der tiefe Grund für diese und ähnliche Maßnahmen liegt in einer Art Massenhysterie, die im Kern unserer Staatsraison begründet ist. Wenn man “Auschwitz als Gründungsmythos der BRD” begreift, wenn man also das schlimmste Verbrechen, das von Deutschen begangen wurde, zur zentralen Kategorie erhebt, dann ist intellektuelle Selbstverachtung bis hin zu pathologischen Schämorgien die folgerichtige Entwicklung. Ein Reizwort genügt, und es kommt sofort zu den bekannten Beißreflexen. Das Ritual läuft ab wie seit Urzeiten. Früher endete es mit der Todesstrafe, heute mit sozialer Ächtung, wirtschaftlichem Ruin und Berufsverbot.
Und genau wie in den früheren Hexenprozessen bedarf es keines Beweises - Anschuldigung und Verdacht reichen allemal aus. Daher wagt auch niemand, einem solchen Menschen beizustehen, denn wer dies tut, riskiert selbst den Scheiterhaufen.

EVA HERMAN: Auch bei Ihnen ging es nach Bekanntwerden des Briefes richtig los. Sie sollten, wie auch Hohmann, praktisch alles verlieren: Beruf, Ehre, Ansehen. Von welcher Institution ging die öffentliche Initiative gegen Sie aus?

REINHARD GÜNZEL: Eine bestimmte Institution, die diese Dinge steuert, so eine Art “Wahrheitsministerium” a la George Orwell, gibt es meines Erachtens nicht. Die große Leistung der Linken besteht ja eben darin, ein aufgeklärtes Volk in dieser Beziehung quasi gleichgeschaltet zu haben und damit selbst bei intelligenten Menschen Verhaltensweisen auszulösen, die sich unserm Verstand weitestgehend entziehen.
Die entscheidende Rolle spielen dabei natürlich die Medien, die ganz überwiegend links dominiert sind. So spricht man ja auch längst nicht mehr von einem “Kampf gegen den Rechtsextremismus”, den jeder vernünftige Mensch nach Kräften unterstützt, sondern vom “Kampf gegen rechts” und meint damit jeden, der nicht ausdrücklich links ist. In Wirklichkeit führt man also nicht den Kampf gegen irgendwelche Nazi-Sympathisanten oder Antisemiten, sondern gegen das gesamte konservative Lager, das gegen die “Auschwitzkeule” keine Chance hat. Denn während ein Rechts-Konservativer immer beweisen muss, dass er nichts mit Auschwitz zu tun hat, wird ein Linker niemals mit einem stalinistischen GULAG in Verbindung gebracht.
Das alles ist eine strategische Leistung, vor der man den Hut ziehen muss!

EVA HERMAN: Gab es Interviewanfragen an Sie? Und von welchen Medien?

REINHARD GÜNZEL: Es gab eine Fülle von Anfragen, sowohl von den Printmedien wie auch von den Fernsehsendern. Alle Talkrunden, von Christiansen über Illner bis Maischberger wollten natürlich diesen “Skandal-General”, wie mich die Bild-Zeitung liebevoll nannte, in ihrer Sendung haben. Und so sehr es mich auch danach drängte, in der Öffentlichkeit den skandalösen Vorgang richtig zu stellen - im Nachhinein war ich froh, all diese Anfragen abgelehnt zu haben.

EVA HERMAN: Sind Sie fair behandelt worden von den Medien?

REINHARD GÜNZEL: Schon das perfide Vorgehen des ZDF-Teams in Hohmanns Wohnung und die bewusst falsche Aussage des Herrn Sonne in den Tagesthemen der ARD: “Hohmann nennt Juden Tätervolk” lassen erahnen, was unsere Öffentlich-Rechtlichen unter dem Begriff “fair” verstehen.
Erst recht wurde dies deutlich in der Sendung “Christiansen” am 09.11.2003, als ein Tribunal von “Gutmenschen”, allen voran der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, über mich zu Gericht saß und sich gegenseitig in ätzenden Verurteilungen zu übertreffen suchte.
Wenn also schon für einen Bischof einer christlichen Kirche, dem das achte Gebot und die christliche Nächstenliebe heilig sein sollten, diese primitivsten Grundsätze menschlichen Miteinanders in einem solchen Fall außer Kraft gesetzt sind, wie dann erst für einen Journalisten, der überwiegend nach der Maxime lebt: “Besser eine freche Behauptung als ein schwacher Beweis!”
Ich habe mich mit einigem zeitlichen Abstand dann doch leider dazu hinreißen lassen, einige Interviews zu geben, bin aber immer wieder bitter enttäuscht worden. Nicht etwa, weil kritisch über mich berichtet wurde, sondern weil Tatsachen bewusst verdreht oder völlig aus der Luft gegriffen wurden.
Zwei Ausnahmen: die Berliner Wochenzeitung “Junge Freiheit” und - ironischerweise - die nicht eben rechtslastige TAZ, die zwar nicht gerade freundlich, aber immerhin fair über mich berichtet hat.

EVA HERMAN: Wie fielen die Reaktionen der Bürger aus?

REINHARD GÜNZEL: Überwältigend. Eine wahre Flut von Anrufen und Briefen, die ich nie für möglich gehalten hätte. Noch heute habe ich ca. 2000 Zuschriften archiviert, es waren aber wohl mehr als doppelt so viele. Und wenn man berücksichtigt, dass ja immer nur ein Bruchteil der Menschen sich überwindet, um einem General seine Sympathie und Zustimmung zu bekunden, dann kann man sich die Stimmung im Volk vorstellen.
Ich weiß auch aus zuverlässiger Quelle, dass die Anzahl der positiven Leserbriefe z.B. bei der FAZ weit über dem lag, was schließlich politisch korrekt abgedruckt wurde.

EVA HERMAN: Gab es noch weitere Repressalien gegen Sie, und von wem gingen diese aus?

REINHARD GÜNZEL: Unmittelbare Repressalien gab es danach nicht mehr, denn nach meiner “öffentlichen Hinrichtung” und dem damit verbundenen deutlichen Signal gab es keinen weiteren Bedarf mehr.
Bemerkenswert ist allerdings noch das Verhalten meiner Vorgesetzten und meines Nachfolgers, denen ich weder einen Anruf oder Händedruck noch gar eine persönliche Verabschiedung im kleinen Kreis wert war. Und nicht nur das: sie versuchten sogar, meine Verabschiedung durch die Kameraden des KSK dadurch zu hintertreiben, dass sie sofort die Nutzung der infrage kommenden Kasinos für eine solche Maßnahme sperrten.
Der Chef des Stabes setzte sich dennoch mutig über die angedrohten Repressalien hinweg und führte schließlich meine Verabschiedung in Zivil in einem eigens angemieteten Restaurant durch. Er wartet allerdings bis heute auf seine Beförderung, während mein Nachfolger und mein Vorgesetzter, die beide beflissen im Sinne des Ministers handelten, mit einem dritten Stern belohnt wurden.

EVA HERMAN: Manche Leute sprechen bei diesen immer wiederkehrenden Hetzjagden auf Einzelne, die ihre Meinung frei äußern, von Hexenjagd. Haben Sie das ähnlich empfunden?

REINHARD GÜNZEL: Ja, es gibt in der Tat eine Anzahl von Parallelen, wie z.B. die Massenhysterie, die Dämonisierung oder auch die Tatsache, dass hier gegen strafrechtlich vollkommen unschuldige Menschen ein öffentliches Kesseltreiben in Gang gesetzt wird, das selbst gegen einen Schwerkriminellen schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes völlig undenkbar wäre.
Aber Häresie war eben zu allen Zeiten ein ganz besonderes Kapitalverbrechen; und man darf froh sein, nicht das Schicksal eines Giordano Bruno oder Lucilio Vanini teilen zu müssen.
Aber welche Formen diese Hexenjagd bei uns bereits angenommen hat, zeigt das folgende Beispiel:
Im Dezember 2004 wurde ich vor einer Vortragsveranstaltung in Dresden auf offener Straße schwer zusammengeschlagen von einer Bande linker Hooligans, die sich am nächsten Tag im Internet damit brüstete, “es dem General ordentlich gegeben zu haben”.
Eine Polizeistreife schaute aus angemessener Entfernung zu, ohne einzugreifen. Wie mir der Einsatzleiter später erklärte, sei er angewiesen worden, “sich bei politischen Auseinandersetzungen neutral zu verhalten.”
Unserer “investigativen” Presse war dies, mit Ausnahme der ’Jungen Freiheit’, keine Zeile wert.
Man stelle sich hingegen vor, ein farbiger Asylbewerber wäre auf ähnliche Weise malträtiert worden: ein Aufschrei unserer “Gutmenschen” verbunden mit einem “Aufstand der Anständigen” und mehreren Lichterketten wären das Mindeste gewesen!
Und dies ist leider Einzelfall.

EVA HERMAN: Würden Sie den Brief heute noch einmal schreiben?

REINHARD GÜNZEL: Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man bekanntlich immer schlauer. Und in Anbetracht all dessen, was meine Familie und ich in dieser Zeit durchgemacht haben, würde ich mich heute wohl etwas geschickter verhalten. Denn wer steht schon gerne auf dem Scheiterhaufen?
Aber in der damaligen Situation würde ich auch heute den Brief selbstverständlich noch einmal schreiben; denn nichts daran war moralisch oder gar strafrechtlich falsch! Wer konnte ahnen, dass er unter dem Bruch des Briefgeheimnisses an die Öffentlichkeit gelangen würde? Und die weiteren Folgen waren ja beim besten Willen nicht vorherzusehen.

EVA HERMAN: Wie viele Freunde sind Ihnen nach dieser “Affäre” von damals geblieben?

REINHARD GÜNZEL: Das lässt sich am besten mit der schönen Strophe aus Hermann Hesses Gedicht “Im Nebel” beantworten:

“Voll von Freunden war mir die Welt,
Als noch mein Leben licht war,
Nun, da der Nebel fällt,
Ist keiner mehr sichtbar.”

Von den 120 Generalen des deutschen Heeres haben mir gerade einmal fünf (!) ein aufmunterndes Kärtchen geschickt bzw. mich angerufen. Und so etwa war auch die Quote im gesamten Offizierkorps. Mit fassungslosem Staunen habe ich feststellen müssen, dass Kameraden und Freunde, mit denen ich seit fünfunddreißig Jahren eng verbunden war, sofort in Deckung gingen und sich bis heute bedeckt halten.
Erstaunlich aber ist andererseits die Fülle von Sympathiebeweisen aus der Bevölkerung und von der militärischen Basis. Leutnants haben offenbar noch Zivilcourage, während der Stabsoffizier und erst recht der General da schon weitsichtiger ist. Darum konnte Hans Rühle, als Leiter des Planungsstabes unter Minister Wörner ein intimer Kenner der Materie, sarkastisch feststellen: “Zivilcourage gehört nicht zur Grundausstattung unserer Generalität“. Die Truppe spricht anschaulich von “Espenlaubträgern”.
Wenn ich aber den Begriff “Freund” eng fasse, so bleibt nur einer, auf den dieses Wort in klassischer Weise zutrifft. Das zeigt einerseits, was die früheren “Freundschaften” wert waren und bestätigt andererseits das schöne Wort von Montaigne: “Freundschaft ist ein Tier, das in Paaren und nicht in Rudeln lebt.”
Insofern hatte diese Affäre auch ein Gutes, denn sie hat mir einen tiefen Blick in die menschliche Seele erlaubt und die Spreu vom Weizen getrennt.
Allerdings hat diese Erkenntnis meinen Glauben an das Gute im Menschen nicht eben gestärkt.

EVA HERMAN: Wie haben Sie diese schwere Zeit überstanden? Wer unterstützte Sie?

REINHARD GÜNZEL: Für einen Außenstehenden ist eine solche Situation kaum nachzuvollziehen. Manch einer wird sagen: ‘Was regt der sich auf? Er ist körperlich unversehrt, hat ein Dach über dem Kopf, ist lediglich sechs Monate früher nach Hause geschickt worden und kann jetzt in Ruhe seine Pension genießen!’
Wer es nicht selbst erlebt hat, kann nicht begreifen, was es bedeutet, wenn einem plötzlich der Boden unter den Füßen weggezogen wird, wenn man als angesehener General von heute auf morgen gesellschaftlich geächtet und in den Medien diffamiert wird, wenn frühere Freunde sich abwenden, wenn also die ganze bisherige Welt völlig aus den Fugen gerät. Fairerweise muss ich zugeben, dass ich bei früheren Affären ähnlich gedacht und empfunden habe. Vor allem geholfen hat mir natürlich meine Familie. Und auch das zeigt wieder einmal mehr den unschätzbaren Wert dieser Institution. In dieser festen ‘Wagenburg’ lassen sich auch solche Situationen relativ unbeschadet überstehen. Geholfen hat mir aber auch das Bewusstsein, nichts Unrechtes getan, sondern nur einfach Pech gehabt zu haben. Das Gefühl, sich jeden Morgen guten Gewissens im Spiegel ansehen zu können, war eine große Hilfe, in diesen Monaten nicht zu verzweifeln.

EVA HERMAN: Die drakonischen Methoden, mit denen man Andersdenkende heute politisch und medial zur Strecke bringt, einschließlich des Berufsverbotes, erinnern an ganz düstere Zeiten unserer Geschichte. Wie erklären Sie es sich, dass eben genau jene Methoden auch heute wieder angewendet werden, obwohl doch die Gefahren hinreichend diskutiert wurden in den letzten 60, 70 Jahren?

REINHARD GÜNZEL: In den ‘düsteren Zeiten unserer Geschichte’ regierte das Böse, heute regiert das Gute. Damit sind all diese Maßnahmen legitimiert. So, wie ja zu allen Zeiten im Namen Gottes die größten Verbrechen begangen wurden. Und den naiven Irrglauben, Demokratie und Rechtsstaat seien identisch, kann man nicht schöner und treffender ad absurdum führen als Egon Fridell in seiner ‘Kulturgeschichte der Neuzeit‘:
“Keine Staatsform kann so viele Torheiten und Gewaltsamkeiten begehen wie die demokratische. Denn nur sie hat die organische Überzeugung von ihrer Unfehlbarkeit, Heiligkeit und unbedingten Legitimität…Denn die Regierung des “souveränen Volkes ist durch einen perfiden Zirkelschluss vor jeder Selbstbeschränkung geschützt; denn sie ist im Recht, weil sie der Kollektivwille ist; und sie ist der Kollektivwille, weil sie im Recht ist.” (Kulturgeschichte der Neuzeit, S. 852)

EVA HERMAN: Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit?

REINHARD GÜNZEL: Um es mit Radio Eriwan zu sagen: ‘Im Prinzip ja.’
Marktfrauen zum Beispiel werden in unserm Land keinerlei Probleme haben. Aber wenn Meinungsfreiheit per Gesetz eingeschränkt wird, wie das bei uns mit dem § 130 StGB geschieht, dann gibt es eben dieses Grundrecht nur in der ‘Sparversion‘. Noch gefährlicher ist es aber, dass mit einer solchen gesetzlichen Einschränkung eine Tür zunächst zwar nur einen Spalt geöffnet wird, bald aber sehr weit offen stehen kann. Denn wer entscheidet z.B. darüber, was “Volksverhetzung” bedeutet, wann sie vorliegt? Wer entscheidet darüber, was der Begriff “rechtsradikal” umfasst? Eine wissenschaftliche Definition gibt es nicht. Wer wacht also über die Wächter?
Am 24. März 1933 wurde dem deutschen Volk eine scheinbar harmlose Gesetzesänderung präsentiert: “Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen…” Heute wissen wir, was daraus entstanden ist; denn dieses ‘Ermächtigungsgesetz’ besiegelte das Ende der rechtsstaatlichen Ordnung. Wenn die Demokratie eine gerechte Staatsform sein will, dann darf sie friedliche Äußerungen selbst anti-demokratischer Anschauungen nicht unterdrücken. Eine solche Gefahr muss sie auf sich nehmen. Und wenn sie diese Gefahr nicht besteht, dann ist sie nicht wert, verteidigt zu werden und wird früher oder später Schiffbruch erleiden. Im Laufe der Geschichte sind immer wieder die höchsten sittlichen Ideale kompromittiert worden durch die Intoleranz derer, die für sie eingetreten sind. Aber einen wesentlich größeren Einfluss auf die freie Meinungsäußerung hat natürlich die gewaltige Krake “Politische Korrektheit”, wie an einer Fülle von Beispielen in den vergangenen Jahren eindrucksvoll deutlich wurde.

EVA HERMAN: Wohin führt das öffentliche Verhindern freier Meinungsäußerungen? Werden wir ein Volk von Duckmäusern?

REINHARD GÜNZEL: Ganz soweit möchte ich nicht gehen; denn selbst die kommunistischen Diktaturen haben es mit jahrzehntelangen drastischen Maßnahmen nicht geschafft, die Menschen zu verändern.
Aber die Luft wird stickiger: wenn man sich bestimmten Themen nur noch in einem ganz bestimmten sprachlichen Ritual nähern darf, wenn das Leugnen oder Behaupten bestimmter historischer Ereignisse mit Gefängnis bedroht wird, wenn man sich erst einmal ängstlich umschauen muss, bevor man bestimmte Fragen beantwortet, wenn wir also regelrecht umstellt sind von Denkverboten, und wenn obendrein nicht die Diskussion, sondern das Strafgesetz verschärft wird, dann ist etwas faul in diesem Staate.
Metternich, gewiss ein Virtuose auf der Klaviatur der Meinungsunterdrückung, hätte sich respektvoll verneigt vor der Leistung unserer linken ‘Gutmenschen‘, denen die Meinungsfreiheit, dieser entscheidende Gradmesser jeder Demokratie, ebensoviel gilt wie den Taliban die Religionsfreiheit.
Aber genau diese Situation hat der französische Historiker und Publizist Alexis de Tocqueville in seinem Hauptwerk “ De la démocratie en Amérique” schon vor über 170 Jahren mit visionärem Blick beschrieben.
Er stellt die amerikanische Demokratie als die Regierungsform dar, zu der sich auch die europäischen Staaten zwangsläufig entwickeln werden:
“Ich kenne kein Land, in dem im Allgemeinen weniger geistige Unabhängigkeit und wirkliche Diskussionsfreiheit herrscht als in Amerika…In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders (als in Despotien) zu Werk. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: “Du denkst wie ich oder du stirbst.” Er sagt: “Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich…Aber von dem Tag an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen…Du wirst unter Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern willst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.”
Dem ist nichts hinzuzufügen.

EVA HERMAN: Meinungsumfragen zeigen, dass der Respekt des Volkes vor den Politikern ebenso wie den Journalisten drastisch gesunken ist. Diese beiden Berufsgattungen belegen aktuell die letzten Plätze, was Vertrauen und Glaubwürdigkeit angeht. Wie erklären Sie sich das?

REINHARD GÜNZEL: “Ein garstig Lied! Pfui! ein politisch Lied!” heißt es im Faust.
Eine Frage, deren Beantwortung eher ein Wochenendseminar erfordert.
Da ich über das Ethos der Journalisten oben bereits gesprochen habe, will ich mich hier nur noch auf unsere Politiker beziehen.
Wenn das Volk über Jahre hinweg ein solch vernichtendes Urteil über eine an sich hochstehende Berufsgruppe fällt, dann ist das sicher nicht auf eine momentane Missstimmung aufgrund besonderer Ereignisse zurückzuführen.
Nach meiner Überzeugung sind zwei Gründe entscheidend. Der erste ist die mangelhafte fachliche Qualifikation, die fehlende handwerkliche Kompetenz. Selbst der politische Laie spürt instinktiv, dass er seit Jahren herzlich schlecht regiert wird, dass diese Volksvertreter bei weitem nicht mehr in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen - wenn sie es denn überhaupt wollen. Jeder Handwerksbetrieb wäre mit einer solchen Führung längst in Konkurs gegangen.
Als Beispiel nenne ich nur die einzigartige Schuldenpolitik. Der sparsam wirtschaftende Bürger muss mit wachsendem Entsetzen mit ansehen, wie unsere Regierungen ohne Not über Jahre hinweg mit vollen Händen Geld ausgegeben haben, das sie nicht hatten, dass sie einen Schuldenberg aufgetürmt haben, den auch nachfolgende Generationen in Jahrzehnten nicht abtragen können. Und statt nun energisch auf die Bremse zu treten, wird dieser Kurs ungeniert fortgesetzt! Mit einer Perversion der Begriffe spricht man vom “Sparen”, wenn man lediglich geringfügig weniger Schulden macht. Wenn das Volk dennoch nicht auf die Barrikaden geht, dann wohl nur deshalb, weil es der überwiegenden Mehrheit noch! wirtschaftlich einigermaßen gut geht. Aber nicht wegen, sondern trotz dieser Politik.
Und diese mangelhafte Kompetenz ist auf nahezu allen Politikfeldern zu beobachten.
Wenn das allein schon schlimm genug ist, so sehe ich aber den eigentlichen Grund für das miserable Erscheinungsbild unserer politischen Klasse, wie wir sie euphemistisch nennen, in den schweren charakterlichen Defiziten.
Damit meine ich noch nicht einmal so sehr den “kreativen” Umgang mit der Wahrheit - das Wort eines Politikers hat ein weit geringeres Haltbarkeitsdatum als ein frischer Joghurt - auch nicht das oft schäbige Verhalten gegenüber dem politischen Gegner, die üblen Nachreden und Verleumdungen; ich will mich nicht einmal auf die Sammlung der Zwischenrufe im Deutschen Bundestag beziehen, in der jeder gängige Kraft- und Fäkalausdruck zu finden ist, und die damit ein beredtes Beispiel sind für Anstand, Bildung und Moral dieser Menschen.
Was den Bürger am meisten abstößt, ist die Fülle von Affären und Skandalen, denen überwiegend das Motiv Habgier, Selbstsucht und Eitelkeit zugrunde liegt. Er liest täglich über Vorteilnahme im Amt, Korruption und Vetternwirtschaft. Er sieht, dass dieselben Politiker, die bei ihrer Amtseinführung schwören, “….den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren…”, vornehmlich ihre eigenen Interessen verfolgen, also Wasser predigen und Wein trinken. Und weil das Volk erkennt, dass mit diesen sogenannten Volksvertretern im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist, dass es aber auch keine wirkliche Alternative gibt, greift es zu dem einzigen ihm verbliebenen Mittel: es straft sie mit Verachtung, was äußerlich in der ständig abnehmenden Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt.
Aber man soll auch hier nicht vorschnell den Stab brechen; denn wenn selbst ein so hochanständiger Mann wie Christian Wulff von diesem bösartigen Virus infiziert wurde, dann beweist dies umso mehr, dass normale Sterbliche gegen die Versuchungen der Macht kaum gefeit sind.

EVA HERMAN: Kritiker aus dem christlich-konservativen Lager vermissen zunehmend die Vertretung von Werten, Moral und Anstand durch die CDU-CSU-FDP-geführte Bundesregierung. Es gibt inzwischen mehrere Anti-Merkel-Bücher, in denen Christdemokraten wie Jörg Schönbohm, Mechthild Löhr und Josef Kraus den traurigen Niedergang der Union beklagen. Sehen Sie die Kritik als berechtigt an?

REINHARD GÜNZEL: Ein klares Ja! Ich habe mein Leben lang diese Partei gewählt. So, wie sie sich allerdings mittlerweile präsentiert, wäre mir das heute unmöglich. Meines Erachtens ist das auch der Grund dafür, dass diese Partei, deren Ziel immer die absolute Mehrheit war, heute um die dreißig Prozent dahindümpelt. Wenn selbst ein Stammland wie Baden-Württemberg verloren geht, müsste eigentlich bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.
Der Exodus vieler angesehener Politiker aus der CDU ist vor allem die Folge eines erheblichen Linksrucks und des damit verbundenen Lossagens von allen klassischen konservativen Werten. Allerdings haben die Büchsenspanner, mit denen Frau Merkel sich heute umgibt, den großen Vorteil, dass sie ihr kaum widersprechen und schon gar nicht gefährlich werden können. Die oft gestellte Frage: “Wofür steht die CDU unter Merkel?” ist kaum noch zu beantworten.
Wofür sie allerdings steht, ist Machterhalt. Ich bin sicher, dass Frau Merkel auch mit der ‘Linken’ koalieren würde, wenn ihre Kanzlerschaft nur so sicherzustellen wäre. Die entwaffnende Begründung wäre dann wie immer “der Wählerwille”, der es schließlich so gewollt hat. Der Großteil derer, die heute noch in der Partei verbleiben, bzw. sie wählen, würde sich sofort von ihr abwenden, wenn sich eine neue konservative Partei zur Wahl stellen würde. Da es aber diese Alternative nicht gibt, wählen sie schließlich das “kleinere Übel”.

EVA HERMAN: Was müsste passieren, damit Deutschland genesen kann?

REINHARD GÜNZEL: Ein Wunder! Natürlich ist eine Genesung möglich, aber höchst unwahrscheinlich. Die Lösung heißt: sofortige Abkehr von der nihilistischen Ideologie unserer sozialistischen Weltverbesserer und Rückkehr zu den klassischen Werten des christlichen Abendlandes, verbunden mit einer Wiederbelebung all jener Tugenden, die zwar die Preußen nicht erfunden, aber letztmalig in beeindruckender Weise verwirklicht haben.
Damit ließe sich Deutschland in wenigen Jahren in ein zukunftsfähiges Land zurückverwandeln, in dem es sich wieder zu leben lohnt.
Aber außer dem zarten Pflänzchen Hoffnung sehe ich weit und breit nichts, was auf eine solche Annahme hindeuten könnte.
Eine beständige Umerziehung und Indoktrinierung durch unsere Medien sowie die verderbliche Saat der ‘Frankfurter Schule’, die in der sogenannten Kulturrevolution der Achtundsechziger aufgegangen ist, haben aus einem vormals stolzen Kulturvolk eine Gesellschaft gemacht, die sich praktisch aufgegeben hat. Von wenigen Ausnahmen abgesehen: überall nur Resignation und Schulterzucken.
Ein Volk, das einen linken Gewalttäter nicht nur zum Außenminister macht, sondern ihn jahrelang an die Spitze der politischen Beliebtheitsskala wählt und einen Daniel Küblböck - horribile dictu - unter die hundert größten Deutschen wählt, ein solches Volk zeigt überdeutlich, dass es sich aus dem Kreis der Kulturvölker verabschiedet hat.
So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen!


Jurij Below - Mit freundlicher Genehmigung von Eva Herman © 2012 - FALL MARTIN HOHMANN