Antrag der Fraktion der NPD: Den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren! Drucksache 6/93   Sitzung des Landtags vom Mecklenburg-Vorpommern am 16.11.2011 (Stenogramm):


 

VIZEPRÄSIDENTIN BEATE SCHLUPP:

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stefan Köster von der NPD-Fraktion.

 

STEFAN KÖSTER, NPD:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie einige von Ihnen, Vertreter des pseudodemokratischen Blocks hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Magenkrämpfe bekommen haben,

(Heinz Müller, SPD: Wenn wir Sie sehen, ja.)

als Sie die Forderungen der NPD-Fraktion, die wir mit dem vorliegenden Antrag an die Landesregierung

stellen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Lachkrämpfe, Lachkrämpfe, Herr Köster, das trifft‘s eher. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gelesen haben. Aus diesen Gründen trage ich Ihnen im Nachfolgenden noch einmal unseren Antragstext vor,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das können wir selber lesen.)

weil er gerade in diesen Tagen,

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

weil er gerade in diesen Tagen wichtig ist.

(Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„Die Vielfalt der Völker und die unterschiedlichen Kulturen bilden die Grundlage für den Reichtum Europas!“ Unser Volk, das deutsche Volk, „hat mit seinem Ideenreichtum und seiner Kreativität, seinem Forschungs- und Entwicklungsstreben den“ vielen „anderen Völkern viel gegeben.“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zum Beispiel das Telefon. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

„Wir haben auch deshalb das Recht und die Pflicht, den biologischen Fortbestand“

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

„unseres Volkes zu bewahren!“

 (Jochen Schulte, SPD: Das Telefon gibt es doch schon.)

Wir, die NPD-Fraktion, fordern den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, alles zu unternehmen, um den

biologischen Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Aus diesem Grunde möge der Landtag beschließen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis zum 31. Dezember 2011 zu unterrichten, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die Förderung der deutschen Familien in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützt“

(Dr. Margret Seemann, SPD: Mehr Sex!)

„und somit Kinderreichtum im eigenen Land fördert.“

 

EINE BEGRÜNDUNG DES ANTRAGES,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

eine Begründung des Antrages wäre in einem Staat, der das Wohl des eigenen Staatsvolkes im Blick hat, vollkommen entbehrlich. Dies trifft leider auf die Bundesrepublik Deutschland nicht zu, und man sieht auch die schwachsinnigen Kommentare hier vonseiten der Pseudodemokraten.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Weitaus besser als Ihre Rede, Herr Kollege.)

Familie ist die stärkste Bindung,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

wichtigster Rückzugsort, das Gerüst zwischenmenschlicher Beziehungen und die Basis für Selbstbewusstsein und Lebenswillen. Sie spendet Geborgenheit, Vertrauen und Zuversicht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber nur deutsche Familien, Herr Köster, oder?)

Sie ist das Fundament unseres Volkes, Herr Dr. Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau, das stimmt.)

schützt Tradition und behütet die Werte.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Die Familie ist die wichtigste Institution

(Burkhard Lenz, CDU: Schwieriges Wort! – Dr. Margret Seemann, SPD: Das kann er nicht sprechen.)

innerhalb einer Gemeinschaft und verdient deshalb auch die besondere Zuwendung und Fürsorge des Staates.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Im übertragenen Sinne ist die Familie ein öffentliches Gut und ebenso wichtig wie Arbeit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.) 

Der Grad an glücklichen Familien ist für das Wohl des Staates überlebenswichtig. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, der nichts anders als die Vergreisung unseres Volkes bedeutet, Auflösung sozialer Sicherheiten und Verunsicherung durch fehlende Werte und Normen, ist die Familie der Schlüssel zur politischen Ordnung eines Landes. Familien sind die wahren Leistungsträger unserer Nation.

(Jochen Schulte, SPD: Haben Sie eine Familie? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Sie verdienen Anerkennung und erfahren in der Bundesrepublik Deutschland doch nur wenig Wertschätzung. Vielmehr werden Familien von der politischen Klasse, also von Ihnen, meine Damen und Herren, seit vielen Jahrzehnten in geradezu sträflicher Weise vernachlässigt

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja.)

und immer mehr ins Abseits dieser Gesellschaft gedrängt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Köster!)

Die Familie hat keine Lobby und steht für sich allein.

(Heinz Müller, SPD: Tja.)

Kinderland Bundesrepublik Deutschland – hiervon ist unser Land weit entfernt.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Die Geburten in Deutschland sind rapide gesunken. Wurden im Jahre 1964 rund 1,3 Millionen Kinder geboren, sind es heute gerade einmal noch 677..., 974.000,

(Jochen Schulte, SPD: Wie viel genau?)

677.000

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

im Jahre 2010. Allein in den letzten zehn Jahren sanken sie um ganze zwölf Prozent.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da müssen wir erst Deka Test fragen, wie die Zahl ist.)

Schreien Sie doch nicht so, meine Damen und Herren! Das sind die Ergebnisse Ihrer miserablen Politik,

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)

und diese Ergebnisse Ihrer miserablen Politik müssen Sie sich auch vorhalten lassen.

(Heinz Müller, SPD: Na, wie viel Tausend waren es denn jetzt?)

677.000, Herr Müller.

(Heinz Müller, SPD: Ah! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Danke schön, Herr Köster. – Dr. Margret Seemann, SPD:

Fragen Sie lieber noch mal nach, sonst stimmt das vielleicht nicht!)

Zudem übertrifft in fast allen europäischen Ländern der Anteil der Geburten von Migranten, man könnte auch sagen, von Fremden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha, jetzt kommen wir zum Thema.)

ihren prozentualen Anteil an der Bevölkerung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, jetzt kommen wir endlich zum Kern der Sache. – Zurufe von Heinz Müller, SPD,

und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

In vielen westdeutschen Bundesländern hat bereits jedes zweite bis dritte geborene Kind einen sogenannten Migrationshintergrund,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah ja.)

also fremde Wurzeln.

(Heinz Müller, SPD: Aber Özil hat gestern gut gespielt.)

Folge dieses starken Geburtendefizits ist eine rasante Alterung

(Jochen Schulte, SPD: Die heißen alle Andrejewski oder Pastörs.)

und fortschreitende Überfremdung unserer Heimat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja.)

Bereits 2030, in nicht einmal 20 Jahren,

(Heinz Müller, SPD: Ist Pastörs nicht eigentlich ein französischer Name? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

stellen über 65-Jährige 30 Prozent der deutschen Bevölkerung dar. Im Jahre 2060, also in noch nicht einmal mehr 50 Jahren, wird sogar jeder dritte Bundesbürger älter als 65 Jahre sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na was für ein Glück, dass wir alle so alt werden.)

Unter den Jüngeren werden Zugewanderte in vielen Großstädten die Mehrheit bilden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das denn so schlimm?)

Das ist sehr schlimm, Herr Dr. Nieszery!

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Spielende Kinder, fröhliches Lachen und freudige Momente des Kinderglücks

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn daran schlimm? Erklären Sie mir das doch mal, Herr Köster!)

werden zur Seltenheit – keine rosigen Aussichten für die Zukunft unseres Landes.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn daran schlimm?)

Jedoch genau hier liegen die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, die unser Volk zu bestehen hat,

wenn es selbst eine Zukunft haben will. Was brauchen deutsche Familien noch Feinde, bei so einer Familienpolitik? Diese Frage stellte der bekannte Richter Dr. Jürgen Borchert. Die Bevölkerungspolitik in

der Bundesrepublik zeichnet sich hingegen durch die Bevorzugung Kinderloser und Fremder aus.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ooh!)

Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass Familien in diesem Staat immer stärker belastet werden. Warum aber vernachlässigt und benachteiligt die Politik in unserem Land die Familien? Warum ist diese Gesellschaft so kinderfeindlich?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist sie nicht!)

Bereits der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, offenbarte durch seine bekannte Äußerung – Zitat: „Kinder kriegen die Leute immer.“ – das familienpolitische Verständnis der etablierten Parteien. Familienpolitik, also Politik für Familien wird seit vielen Jahrzehnten nur noch als lästiges Übel empfunden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stimmt nicht!)

Wo bleibt Ihre Moral?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden über Moral, Herr Köster? Ohohoh!)

 

Kinder werden nicht mehr als selbstverständliches Lebensziel und Bereicherung angesehen.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Die Pflege und Erziehung von Kindern erfährt keine Würdigung – weder von Teilen der Gesellschaft noch von der Politik. Dabei ist doch das Aufwachsen sehen des eigenen Kindes und dieses gestaltend zu begleiten, das Wertvollste und Dauerhafteste, was wir Menschen vollbringen können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Kinder schenken Lebensfreude und Lebenssinn,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

sie bereichern uns Eltern unersetzbar. Kein Konsum kann dauerhaft mehr befriedigen als Kinderlachen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel Kinder haben Sie denn?)

Deshalb muss der Wert der Mutterschaft, der Wert der Elternschaft endlich wieder ins Bewusstsein unseres Volkes hineingetragen werden.

(Heinz Müller, SPD: Wie wärs mit einem Mutterkreuz? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Oder eher einem Vaterkreuz?)

Wir brauchen Reaktion statt Resignation. Eine Umsteuerung ist dringend notwendig, um die Familie und den in ihr verkörperten Zusammenhalt zu bewahren. Wer Vertretern der herrschenden Parteien auch hier im Landtag einmal in einer Aussprache zu Bevölkerungspolitik im Parlament zuhören durfte, wird erkannt haben, dass durch diese Parteien eine Wendung zum Guten oder zumindest eine Begegnung der Entwicklung nicht zu erwarten ist.

(Torsten Renz, CDU: Da irren Sie!)

Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern vor allem um Gerechtigkeit. Nicht umsonst fordern wir die Einführung eines Müttergehaltes, die Erhöhung des Kindergeldes

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber nur für deutsche Mütter und deutsche Kinder, oder? Für Deutsche, ne?

Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deutsche, nur Deutsche, ne? Und was ist eigentlich mit den ausländischen Kindern?)

sowie die Einführung eines Kinderbonus in der Rentenversicherung.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Deutsche Kinder braucht das Land, Herr Dr. Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja.)

Die Leistung der Eltern für unser Volk muss endlich mehr Achtung erfahren. Eine Umkehr der  Geburtenentwicklung gelingt also nur, wenn einerseits die systematische Ausbeutung der Familien in Deutschland beendet wird, andererseits muss sich das Klima für Familien und somit auch für Kinder in unserem Land ändern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deutsche Kinder.)

Hierfür benötigen Familien endlich auch die moralische Unterstützung der Gemeinschaft,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie die Wahrheit, das gilt alles nur für deutsche Kinder, oder?)

besonders der Politik. Spielende Kinder dürfen in diesem Land nicht länger als Störfaktor empfunden werden. Sie sind das Glück und die Zukunft unserer Heimat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Experten gehen davon aus, dass bei den kulturfremden Migranten viermal so viel Menschen von Arbeitslosengeld und Hartz IV leben wie bei der deutschen Bevölkerung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Rund 30 Prozent der in Deutschland lebenden Familien mit Migrationshintergrund erhalten familienpolitische Transferleistungen. Angesichts einer maroden Staatskasse ist Deutschland nicht mehr länger in der Lage, die weit überproportionalen Sozialleistungen für Ausländer zu übernehmen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na was machen wir denn jetzt?)

Uns bleibt, wollen wir unsere Heimat erhalten, nichts anderes übrig, als Sozialleistungen und familienpolitische Leistungen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nach Madagaskar, so wie damals.)

nur noch an Deutsche auszubezahlen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja! – Heinz Müller, SPD: Jetzt kommen wir zur Sache. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Für Ausländer, hören Sie schön zu, Herr Dr. Nieszery, für Ausländer ist ein eigenständiges Sozialversicherungssystem zu schaffen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha! Und wer bezahlt das dann?)

Die daraus resultierenden Überschüsse ermöglichen es, Familien wieder nachhaltig zu fördern und die Mühen und Kosten der Erziehung zu honorieren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer bezahlt denn da ein?)

Also – deutsche Familien und deutsche Kinder braucht unser Land.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deutsche Kinder, genau! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

 

VIZEPRÄSIDENTIN BEATE SCHLUPP:

 Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Drese von der SPD-Fraktion.

 

STEFANIE DRESE, SPD:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Schweriner Landtag punkt der politischen Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern liegt seit Jahren beim Thema Familien und Kinder.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Mit der Absenkung des Betreuungsschlüssels, der Senkung der Krippenbeiträge und der Einführung des kostenlosen Mittagessens wird dieser Schwerpunkt nicht nur in der Koalitionsvereinbarung deutlich. Bildungsinvestitionen sind die beste Kinder- und Familienförderung. Die Familien- und Jugendpolitik unterstützen alle demokratischen Fraktionen dieses Landtags und messen ihr eine besondere Stellung bei.

(Michael Andrejewski, NPD: Null Erfolg, wie man sieht.)

Selbstverständlich gilt diese Förderung allen Familien in Mecklenburg-Vorpommern, und nicht nur den deutschen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: So ist es. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Den Antrag der NPD-Fraktion – „Den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!“ –

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

lehnen die Vertreter der demokratischen Fraktionen, in deren Namen ich heute spreche, mit aller Nachdrücklichkeit und aufs Schärfste ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dieser Antrag ist rassistisch und menschenverachtend, engstirnig und rückwärtsgewandt zugleich und zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise das Gedankengut der NPD und ihre geistige Nähe zur NS-Ideologie.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Heinz Müller, SPD: Sehr richtig.)

In Ihrer Antragsbegründung weisen Sie auf die Vielfalt der Völker und die unterschiedlichen Kulturen hin. Zugleich äußern Sie aber, dass gerade das deutsche Volk mit seinem Ideenreichtum und seiner Kreativität den anderen Völkern viel gegeben hätte.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie natürlich ausgenommen.)

Sie stellen somit das deutsche Volk über alle anderen Menschen.

(Stefan Köster, NPD: Das ist Unfug, absoluter Unfug ist das!) 

Gerade diese Arroganz und der damit verbundene Größenwahn der Überlegenheit anderen Völkern gegenüber

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

hat der Menschheit in der Vergangenheit immer wieder Tod, Zerstörung und Unglück gebracht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Auch wenn die Mitglieder der NPD-Fraktion die Ergebnisse der beiden Weltkriege, die von Deutschland ausgegangen sind, negieren: Es ist ein geschichtlicher Fakt,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

den auch Sie nicht widerlegen können, dass im Ersten Weltkrieg circa 11 Millionen Menschen und im Zweiten Weltkrieg circa 55 Millionen Menschen ihr Leben gelassen haben, und das unter anderem auch, weil die sogenannte deutsche Herrenrasse über den anderen Völkern stehen solle.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

66 Jahre nach Kriegsende fällt es mir schwer, und sicherlich vielen anderen hier im Saal auch, die Worte „Rasse“, „Selektion“ und vor allem „biologischen Fortbestand“ in den Mund zu nehmen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Würde des Menschen gilt uneingeschränkt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschenrechte unterscheiden nicht nach Deutschen und allen anderen Menschen und deutsche Familien sind nicht wertvoller als alle anderen Familien in unserem Bundesland.

(Heinz Müller, SPD: Sehr gut. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Generation meiner Eltern und auch meine wurden im demokratischen Sinne erzogen. Das täglich zu praktizieren, ist eine wertvolle Aufgabe, in der es keinen Platz für menschenverachtende Forderungen wie die Ihre gibt. Eines mache ich noch einmal klar deutlich: Für das Gedankengut der NPD und die Ideologie des NS-Regimes ist in diesem Landtag, in unserem Bundesland und in ganz Deutschland kein Platz.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Hier stehen alle Demokraten zusammen und werden sich dafür einsetzen, dass sich ein solches Gedankengut in unserem Land nie wieder durchsetzen wird. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut gemacht.)

 

VIZEPRÄSIDENTIN BEATE SCHLUPP: Einen Moment, Herr Köster, ich habe Sie noch nicht aufgerufen.

 (Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tja. – Dr. Margret Seemann, SPD: Hinsetzen!)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der NPD-Fraktion.

 

STEFAN KÖSTER, NPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Drese, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, so viel geistigen Müll habe ich selten in einer Rede gehört.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Einzige, der hier geistigen Müll produziert, das sind Sie! – Heinz Müller, SPD: Getroffene Hunde bellen!)

Und so viel Selbsthass als Angehörige des deutschen Volkes ist echt abenteuerlich und echt schämenswert.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind alle Europäer, im Gegensatz zu Ihnen.)

1990 wurden in Mecklenburg-Vorpommern noch rund 23.500 Kinder geboren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Seitdem jedoch gingen die Geburtenzahlungen

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zahlungen, oder was?)

in unserem Land dramatisch zurück. So erblickten im Jahre 2010 nur noch rund 13.300 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern das Licht der Welt.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Das Verhältnis der Gestorbenen je 1.000 Einwohner ist in diesem Zeitraum hingegen annähernd gleich geblieben.

 (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie zur Sache!)

In der Konsequenz bedeutet dies langfristig, dass das deutsche Volk, also unser Volk, auch Ihr Volk, auch wenn Sie sich zum deutschen Volk nicht zugehörig fühlen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wieso? Das deutsche Volk wächst und wächst, und damit sind wir einverstanden, im Gegensatz zu Ihnen.)

biologisch gesehen, biologisch gesehen aussterben wird, wenn es uns nicht gelingt, die fatale Entwicklung umkehren zu können.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich hoffe, solche Leute wie Sie sterben aus.)

Für das Fortbestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern kommt hinzu, dass jährlich Zigtausende Frauen und Männer unsere Heimat über die Landesgrenze hinweg verlassen, weil sie fast ausschließlich, weil sie ausschließlich hier in unserer Heimat keine Zukunftsperspektive fast sehen.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Jährlich hat Mecklenburg-Vorpommern einen Wanderungsverlust von mehreren Tausend Einwohnern zu

verkraften.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum haben Sie denn damals eigentlich Ihre Heimat verlassen? Können

Sie uns das mal erklären?)

Mein Vater hat unter der Staatssicherheit gelitten, Herr Dr. Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, ich meine drüben, Sie waren doch drüben.)

und ist 1969 aus der DDR verwiesen worden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja.)

Sie sind hingegen ein Wessi,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

der hier nach Mitteldeutschland hingekommen ist, um sich selbst zu bereichern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was?! Was?! Was war das?)

Sie sind der typische Wessi.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so?)

Sie sind doch gar nicht bereit, hier mit den Mecklenburgern und Pommern vernünftig zusammenzuleben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, werden Sie persönlich, ne?)

sondern Sie sind nur einer, der von oben bestimmen will

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, noch mehr, noch mehr.)

über Sachen, die er selbst dann nicht verantworten möchte.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh doch, oh doch, Herr Köster. Im Gegensatz zu Ihnen verantworte ich das auch.)

Es findet also in vielen Regionen eine Entleerung statt

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Heinz Müller, SPD,

und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

durch den dramatischen Einwohnerverlust mit der Folge,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist ja ekelhaft, das ist ja ekelhaft!)

Uecker-Randow-Kreis in ihrer Existenz bedroht sind. So viel zur Problembeschreibung. Und nun kommt die Politik, die größtenteils für eine katastrophale Familienpolitik in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich zeichnet. Sie muss beweisen, ob sie willens und in der Lage ist, Handlungswege aufzuzeigen und auch durchzusetzen, die unser Volk aus dieser Not führen. Sie, die Vertreter der pseudodemokratischen Parteien, streben den Zuzug von Fremden in unsere Heimat an,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

die wiederum als billige Arbeitskräfte der Wirtschaft zur Verfügung stehen sollen und zumindest die nächsten Jahre die größten Probleme mit ihren Folgen zeitlich verzögern sollen. Durch diese Handlungen versetzen Sie unserem Volk langfristig hinterrücks den Dolchstoß.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach Gott, jetzt kommt der Dolchstoß auch noch! Darauf habe ich schon die ganze Zeit gewartet. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Leider,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott, oh Gott, oh Gott!)

leider durchschauen viele Deutsche Ihre Politik noch nicht. Bis zum Jahr 2060, also innerhalb der nächsten 50 Jahre, verliert die Bundesrepublik Deutschland bis zu 17 Millionen Einwohner, also mehr als ein Fünftel der gegenwärtigen Einwohner. In Mecklenburg-Vorpommern sieht es noch schlimmer aus. Hier sollen innerhalb der nächsten 50 Jahre die Einwohnerzahlen um 36 Prozent zurückgehen bei gleichzeitig fortschreitender Überalterung, also Vergreisung der verbliebenen Einwohner.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ach Gott! Und nun?)

Jeder Dritte wird im Jahre 2060 – ich wiederhole mich da gerne –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, und das eben ständig. Bisschen anstrengend. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

mindestens 65 Jahre alt sein. Für unsere Heimat wird diese Entwicklung nicht nur enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie sich die falsche Rede vorgenommen?)

alle Lebensbereiche wird die lebensfeindliche Bevölkerungspolitik erfassen.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Notstände im Gesundheitswesen und im Pflegebereich sowie eine große Altersarmut werden zum Beispiel die Ergebnisse Ihrer menschen- und volksverachtenden familienfeindlichen Politik sein. Anstatt der Überalterung noch positive Seiten abzugewinnen, benötigt unsere Heimat endlich eine ganzheitliche am Volkswohl ausgerichtete Politik. Wir brauchen zum Beispiel endlich ein Familienkonjunkturpaket, in welchem die Politik sicherstellt, dass Familien, Mütter und Kinder in unserem Land als Bereicherung empfunden werden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen wir doch.)

Damit sollen Familien, insbesondere auch die Mütter spüren, dass ihre Sorgen und Nöte in den politischen Prozessen berücksichtigt sowie alle Auswirkungen von politischen Entscheidungen generell auf Kinder, die Mütter

(Dr. Margret Seemann, SPD: Frauen sollen zu Hause bleiben, ne?)

und die Familien geprüft und Schlechterstellungen verhindert werden.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen haben Sie auch so viele Frauen auf der Liste, ne?)

Die Familien benötigen den Schutz und die Unterstützung durch die Gemeinschaft und den Staat. Hiervon ist die real existierende BRD allerdings weit entfernt. Bei der Überalterung unseres Volkes handelt es sich schließlich nicht um ein Naturwunder, sondern sie ist von Menschen gemacht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

nämlich durch die Unfähigkeit, den Unwillen und die Verweigerung der herrschenden politischen Klasse als oberste Pflicht der Politik, den Erhalt des Volkes und seiner Substanz sicherzustellen

 (Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und den Deutschen ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Die besondere Hinwendung des Staates zum deutschen Staatsvolk und die Förderung der deutschen Familien sind allerdings nicht nur aus finanziellen Gründen unausweichlich. Denn anstatt Kinderreichtum im eigenen Land zu unterstützen und die Deutschen diesbezüglich zu fördern, finanziert das politische System unzählige Einwanderer, um auch weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft bereithalten zu können. Dabei ist es doch die Vielfalt der Völker und Kulturen, die den Reichtum

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, die rote Lampe, endlich, endlich! – Heinz Müller, SPD: Ich liebe rote Lampen.)

dieser Welt und auch Europas ausmachen. Das deutsche Volk – und ich komme zum Schluss

(Heinz Müller, SPD: Das ist gut. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

hat mit seinem Ideenreichtum und seiner Kreativität, seinem Forschungs- und Entwicklungsstreben viel

viel geleistet. Diesem Fortschritt möchten wir auch in Zukunft noch Rechnung tragen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hm, ja, ja.)

Und im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, wie schön!)

 

VIZEPRÄSIDENTIN BEATE SCHLUPP: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte hat die Fraktion der NPD gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/93 eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.

Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?

(Die Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Rudolf Borchert, Henning Foerster und Manuela Schwesig werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der

Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.

 

Unterbrechung: 17.45 Uhr

Wiederbeginn: 17.48 Uhr

 

VIZEPRÄSIDENTIN BEATE SCHLUPP: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben insgesamt 64 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 60 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/93 abgelehnt.

 

 

 

VOLLTEXTE OHNE STÖRENDEN ZWISCHENRUFE

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ANTRAG UND BEGRÜNDUNG VOM STEFAN KÖSTER, NPD:

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie einige von Ihnen, Vertreter des pseudodemokratischen Blocks hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Magenkrämpfe bekommen haben, als Sie die Forderungen der NPD-Fraktion, die wir mit dem vorliegenden Antrag an die Landesregierung stellen, gelesen haben. Aus diesen Gründen trage ich Ihnen im Nachfolgenden noch einmal unseren Antragstext vor, weil er gerade in diesen Tagen  wichtig ist.

 

WIR HABEN AUCH DESHALB DAS RECHT UND DIE PFLICHT, DEN BIOLOGISCHEN FORTBESTAND UNSERES VOLKES ZU BEWAHREN.

 

Wir, die NPD-Fraktion, fordern den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, alles zu unternehmen, um den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren. Aus diesem Grunde möge der Landtag beschließen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis zum 31. Dezember 2011 zu unterrichten, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die Förderung der deutschen Familien in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützt und somit Kinderreichtum im eigenen Land fördert.

 

EINE BEGRÜNDUNG DES ANTRAGES WÄRE IN EINEM STAAT, DER DAS WOHL DES EIGENEN STAATSVOLKES IM BLICK HAT, VOLLKOMMEN ENTBEHRLICH. DIES TRIFFT LEIDER AUF DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT ZU, UND MAN SIEHT AUCH DIE SCHWACHSINNIGEN KOMMENTARE HIER VONSEITEN DER PSEUDODEMOKRATEN. FAMILIE IST DIE STÄRKSTE BINDUNG, WICHTIGSTER RÜCKZUGSORT, DAS GERÜST ZWISCHENMENSCHLICHER BEZIEHUNGEN UND DIE BASIS FÜR SELBSTBEWUSSTSEIN UND LEBENSWILLEN. SIE SPENDET GEBORGENHEIT, VERTRAUEN UND ZUVERSICHT.

 

DIE FAMILIE IST DIE WICHTIGSTE INSTITUTION INNERHALB EINER GEMEINSCHAFT UND VERDIENT DESHALB AUCH DIE BESONDERE ZUWENDUNG UND FÜRSORGE DES STAATES.

 

Im übertragenen Sinne ist die Familie ein öffentliches Gut und ebenso wichtig wie Arbeit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Der Grad an glücklichen Familien ist für das Wohl des Staates überlebenswichtig. GERADE IN ZEITEN DES DEMOGRAFISCHEN WANDELS, DER NICHTS ANDERS ALS DIE VERGREISUNG UNSERES VOLKES BEDEUTET, AUFLÖSUNG SOZIALER SICHERHEITEN UND VERUNSICHERUNG DURCH FEHLENDE WERTE UND NORMEN, IST DIE FAMILIE DER SCHLÜSSEL ZUR POLITISCHEN ORDNUNG EINES LANDES. FAMILIEN SIND DIE WAHREN LEISTUNGSTRÄGER UNSERER NATION.

 

Sie verdienen Anerkennung und erfahren in der Bundesrepublik Deutschland doch nur wenig Wertschätzung. Vielmehr WERDEN FAMILIEN VON DER POLITISCHEN KLASSE, ALSO VON IHNEN, MEINE DAMEN UND HERREN, SEIT VIELEN JAHRZEHNTEN IN GERADEZU STRÄFLICHER WEISE VERNACHLÄSSIGT UND IMMER MEHR INS ABSEITS DIESER GESELLSCHAFT GEDRÄNGT.

 

DIE FAMILIE HAT KEINE LOBBY UND STEHT FÜR SICH ALLEIN. KINDERLAND BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – HIERVON IST UNSER LAND WEIT ENTFERNT. DIE GEBURTEN IN DEUTSCHLAND SIND RAPIDE GESUNKEN. Wurden im Jahre 1964 rund 1,3 Millionen Kinder geboren, sind es heute gerade einmal noch 677.000. im Jahre 2010. Allein in den letzten zehn Jahren sanken sie um ganze zwölf Prozent.

 

Schreien Sie doch nicht so, meine Damen und Herren! DAS SIND DIE ERGEBNISSE IHRER MISERABLEN POLITIK, UND DIESE ERGEBNISSE IHRER MISERABLEN POLITIK MÜSSEN SIE SICH AUCH VORHALTEN LASSEN.

 

Zudem übertrifft in fast allen europäischen Ländern der Anteil der Geburten von Migranten, man könnte auch sagen, von Fremden, ihren prozentualen Anteil an der Bevölkerung. IN VIELEN WESTDEUTSCHEN BUNDESLÄNDERN HAT BEREITS JEDES ZWEITE BIS DRITTE GEBORENE KIND EINEN SOGENANNTEN MIGRATIONSHINTERGRUND, ALSO FREMDE WURZELN.

 

Folge dieses starken Geburtendefizits ist eine rasante Alterung und fortschreitende Überfremdung unserer Heimat. Bereits 2030, in nicht einmal 20 Jahren, stellen über 65-Jährige 30 Prozent der deutschen Bevölkerung dar. Im Jahre 2060, also in noch nicht einmal mehr 50 Jahren, wird sogar jeder dritte Bundesbürger älter als 65 Jahre sein. Unter den Jüngeren werden Zugewanderte in vielen Großstädten die Mehrheit bilden. DAS IST SEHR SCHLIMM, HERR DR. NIESZERY! SPIELENDE KINDER, FRÖHLICHES LACHEN UND FREUDIGE MOMENTE DES KINDERGLÜCKS WERDEN ZUR SELTENHEIT – KEINE ROSIGEN AUSSICHTEN FÜR DIE ZUKUNFT UNSERES LANDES.

 

Jedoch genau hier liegen die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, die unser Volk zu bestehen hat, wenn es selbst eine Zukunft haben will. Was brauchen deutsche Familien noch Feinde, bei so einer Familienpolitik? Diese Frage stellte DER BEKANNTE RICHTER DR. JÜRGEN BORCHERT. DIE BEVÖLKERUNGSPOLITIK IN DER BUNDESREPUBLIK ZEICHNET SICH HINGEGEN DURCH DIE BEVORZUGUNG KINDERLOSER UND FREMDER AUS.

 

Nicht umsonst hat DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT MEHRFACH FESTGESTELLT, DASS FAMILIEN IN DIESEM STAAT IMMER STÄRKER BELASTET WERDEN. WARUM ABER VERNACHLÄSSIGT UND BENACHTEILIGT DIE POLITIK IN UNSEREM LAND DIE FAMILIEN? WARUM IST DIESE GESELLSCHAFT SO KINDERFEINDLICH?

 

Bereits der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, offenbarte durch seine bekannte Äußerung – Zitat: „Kinder kriegen die Leute immer.“ – das familienpolitische Verständnis der etablierten Parteien. Familienpolitik, also Politik für Familien wird seit vielen Jahrzehnten nur noch als lästiges Übel empfunden.

 

WO BLEIBT IHRE MORAL? KINDER WERDEN NICHT MEHR ALS SELBSTVERSTÄNDLICHES LEBENSZIEL UND BEREICHERUNG ANGESEHEN. DIE PFLEGE UND ERZIEHUNG VON KINDERN ERFÄHRT KEINE WÜRDIGUNG – WEDER VON TEILEN DER GESELLSCHAFT NOCH VON DER POLITIK. DABEI IST DOCH DAS AUFWACHSEN SEHEN DES EIGENEN KINDES UND DIESES GESTALTEND ZU BEGLEITEN, DAS WERTVOLLSTE UND DAUERHAFTESTE, WAS WIR MENSCHEN VOLLBRINGEN KÖNNEN.

 

KINDER SCHENKEN LEBENSFREUDE UND LEBENSSINN, SIE BEREICHERN UNS ELTERN UNERSETZBAR. KEIN KONSUM KANN DAUERHAFT MEHR BEFRIEDIGEN ALS KINDERLACHEN. DESHALB MUSS DER WERT DER MUTTERSCHAFT, DER WERT DER ELTERNSCHAFT ENDLICH WIEDER INS BEWUSSTSEIN UNSERES VOLKES HINEINGETRAGEN WERDEN.

 

WIR BRAUCHEN REAKTION STATT RESIGNATION. EINE UMSTEUERUNG IST DRINGEND NOTWENDIG, UM DIE FAMILIE UND DEN IN IHR VERKÖRPERTEN ZUSAMMENHALT ZU BEWAHREN. WER VERTRETERN DER HERRSCHENDEN PARTEIEN AUCH HIER IM LANDTAG EINMAL IN EINER AUSSPRACHE ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK IM PARLAMENT ZUHÖREN DURFTE, WIRD ERKANNT HABEN, DASS DURCH DIESE PARTEIEN EINE WENDUNG ZUM GUTEN ODER ZUMINDEST EINE BEGEGNUNG DER ENTWICKLUNG NICHT ZU ERWARTEN IST.

 

Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern vor allem um Gerechtigkeit. Nicht umsonst fordern wir die Einführung eines Müttergehaltes, die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Einführung eines Kinderbonus in der Rentenversicherung. DEUTSCHE KINDER BRAUCHT DAS LAND, Herr Dr. Nieszery.

 

DIE LEISTUNG DER ELTERN FÜR UNSER VOLK MUSS ENDLICH MEHR ACHTUNG ERFAHREN. EINE UMKEHR DER  GEBURTENENTWICKLUNG GELINGT ALSO NUR, WENN EINERSEITS DIE SYSTEMATISCHE AUSBEUTUNG DER FAMILIEN IN DEUTSCHLAND BEENDET WIRD, ANDERERSEITS MUSS SICH DAS KLIMA FÜR FAMILIEN UND SOMIT AUCH FÜR KINDER IN UNSEREM LAND ÄNDERN.

 

HIERFÜR BENÖTIGEN FAMILIEN ENDLICH AUCH DIE MORALISCHE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT, BESONDERS DER POLITIK. SPIELENDE KINDER DÜRFEN IN DIESEM LAND NICHT LÄNGER ALS STÖRFAKTOR EMPFUNDEN WERDEN. SIE SIND DAS GLÜCK UND DIE ZUKUNFT UNSERER HEIMAT.

 

EXPERTEN GEHEN DAVON AUS, DASS BEI DEN KULTURFREMDEN MIGRANTEN VIERMAL SO VIEL MENSCHEN VON ARBEITSLOSENGELD UND HARTZ IV LEBEN WIE BEI DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG. RUND 30 PROZENT DER IN DEUTSCHLAND LEBENDEN FAMILIEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND ERHALTEN FAMILIENPOLITISCHE TRANSFERLEISTUNGEN. Angesichts einer maroden Staatskasse ist Deutschland nicht mehr länger in der Lage, die weit überproportionalen Sozialleistungen für Ausländer zu übernehmen.

 

UNS BLEIBT, WOLLEN WIR UNSERE HEIMAT ERHALTEN, NICHTS ANDERES ÜBRIG, ALS SOZIALLEISTUNGEN UND FAMILIENPOLITISCHE LEISTUNGEN NUR NOCH AN DEUTSCHE AUSZUBEZAHLEN.

 

Für Ausländer, hören Sie schön zu, Herr Dr. Nieszery, für Ausländer ist ein eigenständiges Sozialversicherungssystem zu schaffen. Die daraus resultierenden Überschüsse ermöglichen es, Familien wieder nachhaltig zu fördern und die Mühen und Kosten der Erziehung zu honorieren. Also – DEUTSCHE FAMILIEN UND DEUTSCHE KINDER BRAUCHT UNSER LAND.

 

 

DEBATTE: 1. REDNER  - STEFANIE DRESE, SPD:

 

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Schweriner Landtag punkt der politischen Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern liegt seit Jahren beim Thema Familien und Kinder.

 

Mit der Absenkung des Betreuungsschlüssels, der Senkung der Krippenbeiträge und der Einführung des kostenlosen Mittagessens wird dieser Schwerpunkt nicht nur in der Koalitionsvereinbarung deutlich. Bildungsinvestitionen sind die beste Kinder- und Familienförderung. Die Familien- und Jugendpolitik unterstützen alle demokratischen Fraktionen dieses Landtags und messen ihr eine besondere Stellung bei.  DEN ANTRAG DER NPD-FRAKTION – „DEN BIOLOGISCHEN FORTBESTAND DES DEUTSCHEN VOLKES BEWAHREN!“ – LEHNEN DIE VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN FRAKTIONEN, IN DEREN NAMEN ICH HEUTE SPRECHE, MIT ALLER NACHDRÜCKLICHKEIT UND AUFS SCHÄRFSTE AB.

 

DIESER ANTRAG IST RASSISTISCH UND MENSCHENVERACHTEND, ENGSTIRNIG UND RÜCKWÄRTSGEWANDT ZUGLEICH UND ZEIGT EINMAL MEHR AUF ERSCHRECKENDE WEISE DAS GEDANKENGUT DER NPD UND IHRE GEISTIGE NÄHE ZUR NS-IDEOLOGIE.

 

In Ihrer Antragsbegründung weisen Sie auf die Vielfalt der Völker und die unterschiedlichen Kulturen hin. Zugleich äußern Sie aber, dass gerade das deutsche Volk mit seinem Ideenreichtum und seiner Kreativität den anderen Völkern viel gegeben hätte. SIE STELLEN SOMIT DAS DEUTSCHE VOLK ÜBER ALLE ANDEREN MENSCHEN.

 

Gerade diese Arroganz und der damit verbundene Größenwahn der Überlegenheit anderen Völkern gegenüber hat der Menschheit in der Vergangenheit immer wieder Tod, Zerstörung und Unglück gebracht. Auch wenn die Mitglieder der NPD-Fraktion die Ergebnisse der beiden Weltkriege, die von Deutschland ausgegangen sind, negieren: ES IST EIN GESCHICHTLICHER FAKT, DEN AUCH SIE NICHT WIDERLEGEN KÖNNEN, DASS IM ERSTEN WELTKRIEG CIRCA 11 MILLIONEN MENSCHEN UND IM ZWEITEN WELTKRIEG CIRCA 55 MILLIONEN MENSCHEN IHR LEBEN GELASSEN HABEN, UND DAS UNTER ANDEREM AUCH, WEIL DIE SOGENANNTE DEUTSCHE HERRENRASSE ÜBER DEN ANDEREN VÖLKERN STEHEN SOLLE.

 

66 JAHRE NACH KRIEGSENDE FÄLLT ES MIR SCHWER, UND SICHERLICH VIELEN ANDEREN HIER IM SAAL AUCH, DIE WORTE „RASSE“, „SELEKTION“ UND VOR ALLEM „BIOLOGISCHEN FORTBESTAND“ IN DEN MUND ZU NEHMEN. Die Würde des Menschen gilt uneingeschränkt.  Die Menschenrechte unterscheiden nicht nach Deutschen und allen anderen Menschen und deutsche Familien sind nicht wertvoller als alle anderen Familien in unserem Bundesland.

 

DIE GENERATION MEINER ELTERN UND AUCH MEINE WURDEN IM DEMOKRATISCHEN SINNE ERZOGEN. Das täglich zu praktizieren, ist eine wertvolle Aufgabe, in der es keinen Platz für menschenverachtende Forderungen wie die Ihre gibt. Eines mache ich noch einmal klar deutlich: FÜR DAS GEDANKENGUT DER NPD UND DIE IDEOLOGIE DES NS-REGIMES IST IN DIESEM LANDTAG, IN UNSEREM BUNDESLAND UND IN GANZ DEUTSCHLAND KEIN PLATZ.

 

Hier stehen alle Demokraten zusammen und werden sich dafür einsetzen, dass sich ein solches Gedankengut in unserem Land nie wieder durchsetzen wird. – Vielen Dank.

 

DEBATTE: 2. REDNER - STEFAN KÖSTER, NPD:

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

FRAU DRESE, ENTSCHULDIGEN SIE BITTE DEN AUSDRUCK, SO VIEL GEISTIGEN MÜLL HABE ICH SELTEN IN EINER REDE GEHÖRT. UND SO VIEL SELBSTHASS ALS ANGEHÖRIGE DES DEUTSCHEN VOLKES IST ECHT ABENTEUERLICH UND ECHT SCHÄMENSWERT.

 

1990 wurden in Mecklenburg-Vorpommern noch rund 23.500 Kinder geboren. Seitdem jedoch gingen die Geburtenzahlungen in unserem Land dramatisch zurück. So erblickten im Jahre 2010 nur noch rund 13.300 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern das Licht der Welt.

 

Das Verhältnis der Gestorbenen je 1.000 Einwohner ist in diesem Zeitraum hingegen annähernd gleich geblieben. IN DER KONSEQUENZ BEDEUTET DIES LANGFRISTIG, DASS DAS DEUTSCHE VOLK, ALSO UNSER VOLK, AUCH IHR VOLK, AUCH WENN SIE SICH ZUM DEUTSCHEN VOLK NICHT ZUGEHÖRIG FÜHLEN, BIOLOGISCH GESEHEN AUSSTERBEN WIRD, WENN ES UNS NICHT GELINGT, DIE FATALE ENTWICKLUNG UMKEHREN ZU KÖNNEN.

 

Für das Fortbestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern kommt hinzu, dass jährlich Zigtausende Frauen und Männer unsere Heimat über die Landesgrenze hinweg verlassen, weil sie fast ausschließlich, weil sie ausschließlich hier in unserer Heimat keine Zukunftsperspektive fast sehen. Jährlich hat Mecklenburg-Vorpommern einen Wanderungsverlust von mehreren Tausend Einwohnern zu verkraften.

 

Mein Vater hat unter der Staatssicherheit gelitten, Herr Dr. Nieszery, und ist 1969 aus der DDR verwiesen worden. Sie sind hingegen ein Wessi, der hier nach Mitteldeutschland hingekommen ist, um sich selbst zu bereichern. Sie sind der typische Wessi.

 

Sie sind doch gar nicht bereit, hier mit den Mecklenburgern und Pommern vernünftig zusammenzuleben, sondern Sie sind nur einer, der von oben bestimmen will über Sachen, die er selbst dann nicht verantworten möchte.

 

ES FINDET ALSO IN VIELEN REGIONEN EINE ENTLEERUNG STATT DURCH DEN DRAMATISCHEN EINWOHNERVERLUST mit der Folge, Uecker-Randow-Kreis in ihrer Existenz bedroht ist.

 

So viel zur Problembeschreibung. Und nun kommt die Politik, die größtenteils für eine katastrophale Familienpolitik in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich zeichnet. Sie muss beweisen, ob sie willens und in der Lage ist, Handlungswege aufzuzeigen und auch durchzusetzen, die unser Volk aus dieser Not führen.

 

SIE, DIE VERTRETER DER PSEUDODEMOKRATISCHEN PARTEIEN, STREBEN DEN ZUZUG VON FREMDEN IN UNSERE HEIMAT AN, DIE WIEDERUM ALS BILLIGE ARBEITSKRÄFTE DER WIRTSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHEN SOLLEN UND ZUMINDEST DIE NÄCHSTEN JAHRE DIE GRÖSSTEN PROBLEME MIT IHREN FOLGEN ZEITLICH VERZÖGERN SOLLEN. DURCH DIESE HANDLUNGEN VERSETZEN SIE UNSEREM VOLK LANGFRISTIG HINTERRÜCKS DEN DOLCHSTOSS.

 

Leider durchschauen viele Deutsche Ihre Politik noch nicht. BIS ZUM JAHR 2060, ALSO INNERHALB DER NÄCHSTEN 50 JAHRE, VERLIERT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BIS ZU 17 MILLIONEN EINWOHNER, ALSO MEHR ALS EIN FÜNFTEL DER GEGENWÄRTIGEN EINWOHNER. In Mecklenburg-Vorpommern sieht es noch schlimmer aus. Hier sollen innerhalb der nächsten 50 Jahre die Einwohnerzahlen um 36 Prozent zurückgehen bei gleichzeitig fortschreitender Überalterung, also Vergreisung der verbliebenen Einwohner.

 

JEDER DRITTE WIRD IM JAHRE 2060 – ICH WIEDERHOLE MICH DA GERNE – MINDESTENS 65 JAHRE ALT SEIN. FÜR UNSERE HEIMAT WIRD DIESE ENTWICKLUNG NICHT NUR ENORME WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN HABEN, ALLE LEBENSBEREICHE WIRD DIE LEBENSFEINDLICHE BEVÖLKERUNGSPOLITIK ERFASSEN.

 

Notstände im Gesundheitswesen und im Pflegebereich sowie eine große Altersarmut werden zum Beispiel die Ergebnisse Ihrer menschen- und volksverachtenden familienfeindlichen Politik sein. Anstatt der Überalterung noch positive Seiten abzugewinnen, BENÖTIGT UNSERE HEIMAT ENDLICH EINE GANZHEITLICHE AM VOLKSWOHL AUSGERICHTETE POLITIK. WIR BRAUCHEN ZUM BEISPIEL ENDLICH EIN FAMILIENKONJUNKTURPAKET, IN WELCHEM DIE POLITIK SICHERSTELLT, DASS FAMILIEN, MÜTTER UND KINDER IN UNSEREM LAND ALS BEREICHERUNG EMPFUNDEN WERDEN.

 

DAMIT SOLLEN FAMILIEN, INSBESONDERE AUCH DIE MÜTTER SPÜREN, DASS IHRE SORGEN UND NÖTE IN DEN POLITISCHEN PROZESSEN BERÜCKSICHTIGT SOWIE ALLE AUSWIRKUNGEN VON POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN GENERELL AUF KINDER, DIE MÜTTER  UND DIE FAMILIEN GEPRÜFT UND SCHLECHTERSTELLUNGEN VERHINDERT WERDEN.

 

DIE FAMILIEN BENÖTIGEN DEN SCHUTZ UND DIE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT UND DEN STAAT. HIERVON IST DIE REAL EXISTIERENDE BRD ALLERDINGS WEIT ENTFERNT. Bei der Überalterung unseres Volkes handelt es sich schließlich nicht um ein Naturwunder, sondern sie ist von Menschen gemacht, nämlich DURCH DIE UNFÄHIGKEIT, DEN UNWILLEN UND DIE VERWEIGERUNG DER HERRSCHENDEN POLITISCHEN KLASSE ALS OBERSTE PFLICHT DER POLITIK, DEN ERHALT DES VOLKES UND SEINER SUBSTANZ SICHERZUSTELLEN UND DEN DEUTSCHEN EIN LEBEN IN WÜRDE UND FREIHEIT ZU ERMÖGLICHEN.

 

Die besondere Hinwendung des Staates zum deutschen Staatsvolk und die Förderung der deutschen Familien sind allerdings nicht nur aus finanziellen Gründen unausweichlich. Denn ANSTATT KINDERREICHTUM IM EIGENEN LAND ZU UNTERSTÜTZEN UND DIE DEUTSCHEN DIESBEZÜGLICH ZU FÖRDERN, FINANZIERT DAS POLITISCHE SYSTEM UNZÄHLIGE EINWANDERER, UM AUCH WEITERHIN BILLIGE ARBEITSKRÄFTE FÜR DIE WIRTSCHAFT BEREITHALTEN ZU KÖNNEN. DABEI IST ES DOCH DIE VIELFALT DER VÖLKER UND KULTUREN, DIE DEN REICHTUM DIESER WELT UND AUCH EUROPAS AUSMACHEN. Das deutsche Volk – und ich komme zum Schluss – hat mit seinem Ideenreichtum und seiner Kreativität, seinem Forschungs- und Entwicklungsstreben viel  geleistet. Diesem Fortschritt möchten wir auch in Zukunft noch Rechnung tragen.

 

Und im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.

 

ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG

 

An der Abstimmung haben insgesamt 64 Abgeordnete teilgenommen.

Mit  Ja-Stimmten 4 Abgeordnete dafür,  

Mit Nein-Stimmten 60 Abgeordnete dagegen

es enthielt sich kein Abgeordneter.

„Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/93 abgelehnt.“


VIDEOAUFNAHMEN:
Stefanie Drese (SPD) - Debatte im MV-Landtag

 


Mit freudlicher Genehmigung der NPD-Fraktion im MV-Landtag.
Verantwortlich: © Jurij Below, Frankfurt 2012